Seine Heiligkeit der Dalai Lama verfolgt einen Ansatz des Mittleren Wegs, um die Tibet-Frage auf friedlichem Weg zu lösen und um auf der Grundlage der Gleichheit und der gemeinsamen Zusammenarbeit Stabilität in die Beziehung zwischen Tibetern und Chinesen zu bringen und das Zusammenleben der beiden Völker zu verbessern. Nach zahlreichen Diskussionen und demokratischen Abstimmungsprozessen, die über einen langen Zeitraum durchgeführt wurden, schließen sich auch die tibetische Zentralverwaltung und das tibetische Volk dieser politischen Linie an. Die folgende kurze Einführung zur Politik des Mittleren Wegs und ihrer Geschichte richtet sich an Tibeter in Tibet und im Exil sowie alle anderen, die sich dafür interessieren, und soll dazu dienen, diese Methode und alle ihre Anwendungsfelder besser zu verstehen.
A. Bedeutung der Politik des Mittleren Wegs
Der gegenwärtige Status Tibets in der Volksrepublik China wird vom tibetischen Volk nicht akzeptiert. Gleichzeitig ist es ein historischer Fakt, dass die Tibeter nicht die Unabhängigkeit anstreben. Zwischen diesen beiden Haltungen hindurch führt ein politischer Mittelweg, der die vollständige Autonomie aller Tibeter anstrebt, die in den drei traditionellen tibetischen Provinzen unter der Herrschaft der Volksrepublik China leben. Dieser nennt sich Politik des Mittleren Wegs, eine unvoreingenommene, gemäßigte Position, die sicher stellen will, dass die Hauptanliegen aller betroffener Parteien berücksichtigt werden. Die vorrangigen Interessen der tibetischen Seite sind: der Schutz und die Bewahrung der tibetischen Kultur, Religion und nationalen Identität. Was die chinesische Seite angeht, sind es: die Sicherheit und territoriale Integrität des Mutterlandes. Angrenzende Länder sowie andere dritte Parteien wünschen sich vor allem konfliktfreie Grenzen und friedliche internationale Beziehungen.
B. Geschichte der Politik des Mittleren Wegs
Das 17-Punkte-Abkommen zwischen der tibetischen Regierung und der Volksrepublik China kam zwar weder unter fairen Voraussetzungen noch in gegenseitigem Einvernehmen zustande, doch zum Wohle des tibetischen und des chinesischen Volks unternahm Seine Heiligkeit der Dalai Lama seit der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 1951 acht Jahre lang alle nur möglichen Anstrengungen, um zu einer friedlichen Einigung mit der chinesischen Regierung zu gelangen. Selbst als Seine Heiligkeit und der Kashag [Ministerrat] 1959 von Lhasa in der Lokha-Region ankamen [die in eben diesem Jahr gewaltsam von China annektiert worden war], setzte er seine Bemühungen fort, durch Verhandlungen mit den chinesischen Militärs zu einer Einigung zu kommen. Seine Versuche, die Vereinbarungen des 17-Punkte-Abkommens einzuhalten entsprechen der Politik des Mittleren Wegs. Nach dem gewaltsamen Einmarsch der chinesischen Armee in die tibetische Hauptstadt Lhasa war Seiner Heiligkeit klar, dass er nicht länger auf eine friedliche Koexistenz mit der chinesischen Regierung hoffen konnte. Unter den gegebenen Umständen blieb ihm keine Wahl: Er musste nach Indien fliehen, um von dort aus weiter für die Freiheit und das Wohlergehen aller Tibeter zu kämpfen.
Kurz nach seiner Ankunft in Tezpur, Indien, erklärt Seine Heiligkeit der Dalai Lama am 18. April 1959, dass die Unterzeichnung der 17-Punkte-Vereinbarung erzwungen worden sei und dass die chinesische Regierung bewusst dagegen verstoßen habe. Mit diesem Tag sei die Vereinbarung für ihn null und nichtig und er strebe die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Tibets an. Von diesem Zeitpunkt an bis 1979 war es das politische Ziel der tibetischen Zentralverwaltung und des tibetischen Volkes, die Unabhängigkeit Tibets wieder zu erlangen. Mittlerweile sind die Länder der Welt aber insgesamt immer stärker miteinander verflochten, sowohl auf politischer, militärischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Damit einher gehen auch große Veränderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit verschiedener Länder und Nationen. Sicher wird sich auch China verändern, und eine Zeit wird kommen, in der die Verhandlungen von beiden Seiten wieder aufgenommen werden. Um die Tibet-Frage auf dem Verhandlungsweg lösen zu können, hielt es Seine Heiligkeit der Dalai Lama daher lange Zeit für besser, anstatt auf der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Tibets zu bestehen, eine neue Art der Politik zu verfolgen, von der sowohl China als auch Tibet profitieren würden.
C. Die Politik des Mittleren Wegs wurde nicht überhastet auf den Weg gebracht
Auch wenn Seine Heiligkeit der Dalai Lama schon früh auf die Idee gekommen war, diesen Ansatz einzusetzen, hat er seinen Plan nicht willkürlich in die Tat umgesetzt oder ihn anderen aufgezwungen. Seit den frühen 1970-er Jahren diskutierte er immer wieder darüber mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Assembly of Tibetan People's Deputies [tibetisches Parlament, Legislative], dem Kashag sowie vielen Gelehrten und anderen Experten und holte sich bei diesen Rat ein. Als der mittlerweile verstorbene chinesische Staats- und Parteichef Deng Xiaoping dem Dalai Lama 1979 sagte, alle Streitfragen außer die der Unabhängigkeit Tibets könnten durch Verhandlungen gelöst werden, war er damit ganz auf der Linie des Dalai Lama, der schon lange daran geglaubt hatte, dass man durch Gespräche eine Lösung finden könnte, die für beide Länder von Nutzen sei. Seine Heiligkeit reagierte sofort auf die Aussage Deng Xiaopings und erklärte sich unmittelbar zu Verhandlungen bereit. Dabei fasste er den Entschluss, die Forderung nach Unabhängigkeit durch die Politik des Mittleren Wegs zu ersetzen. Diese Entscheidung setzte er aber erst in die Tat um, nachdem er sich erneut mit dem tibetischen Parlament, dem Kashag sowie vielen Gelehrten und anderen Experten besprochen hatte. Die Politik des Mittleren Wegs hatte demnach eine lange Entwicklungsphase und ist nicht über Nacht entstanden.
D. Demokratische Prozesse führten zum Einsatz der Politik des Mittleren Wegs
Nachdem sich Seine Heiligkeit der Dalai Lama für den Ansatz des Mittleren Wegs entschieden hatte und noch bevor er im Europaparlament in Straßburg am 15. Juni 1988 dazu eine Erklärung abgab, die die Grundlage für die Verhandlungen bezüglich der Art der Autonomie, die das tibetische Volk anstrebte, war, wurde in Dharamsala am 6. Juni 1988 eine viertägige Sonderkonferenz einberufen. Teilnehmer waren die Mitglieder des damaligen tibetischen Parlaments und des Kashag, Staatsbeamte, alle Mitarbeiter des Tibetan Settlement Offices [Das Tibetan Settlement Office agiert unter der Aufsicht des tibetischen Innenministeriums und ist ein Teil der zentralen tibetischen Verwaltung. Es organisiert Projekte im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich und setzt sich für die Umweltproblematik und nachhaltige Entwicklung ein], die Mitglieder der lokalen tibetischen Parlamente, Vertreter der tibetischen Nichtregierungsorganisationen, Tibeter, die erst kürzlich in Dharamsala angekommen waren, sowie weitere geladene Gäste. Sie führten intensive Diskussionen über den Text des von der tibetischen Seite einzureichenden Antrags, der am Ende einstimmig verabschiedet wurde.
Da die Chinesische Regierung den Antrag nicht akzeptierte, schlug Seine Heiligkeit der Dalai Lama 1996 und 1997 vor, dass das tibetische Volk in einem Referendum darüber entscheiden solle, welches der beste Weg für die Lösung der Tibet-Frage sei. Zu diesem Zweck wurde vorab eine schriftliche Umfrage durchgeführt, die ergab, dass 64% der Tibeter, die ihre Antwort abgegeben hatten, der Meinung waren, ein Referendum sei nicht nötig, da sie Seine Heiligkeit den Dalai Lama bei seiner Politik des Mittleren Wegs sowie auch bei anderen Entscheidungen, die er im Laufe der Zeit in Übereinstimmung mit der sich verändernden politischen Lage in China und der übrigen Welt treffen würde, unterstützen würden. Das tibetische Parlament verabschiedete daraufhin am 18. September 1997 eine einstimmige Resolution und informierte Seine Heiligkeit den Dalai Lama. Dieser antwortete darauf in seiner Erklärung vom 10. März 1998: "…Letztes Jahr führten wir eine Meinungsumfrage bei den Tibetern im Exil durch und befragten wann immer es möglich war auch Menschen in Tibet zu dem Vorschlag, ein Referendum abzuhalten, in dem das tibetische Volk bestimmen sollte, welche Richtung unser Freiheitskampf in Zukunft einschlagen sollte, um ihren Wünschen am besten zu entsprechen. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Umfrage sowie dem Meinungsbild aus Tibet verabschiedete unser Parlament im Exil eine Resolution, die mich ermächtigte, in der Sache weiterhin nach meinem Ermessen vorzugehen ohne ein Referendum einzusetzen. Ich möchte dem tibetischen Volk für das enorme Vertrauen und die Hoffnung Zuversicht, die es mir entgegenbringt, danken. Ich glaube nach wie vor, dass meine Politik des Mittleren Wegs der realistischste und pragmatischste Kurs ist, mit dem die Tibet-Frage auf friedlichem Weg gelöst werden kann. Dieser Ansatz entspricht den wichtigsten Bedürfnissen des tibetischen Volkes und sichert zugleich die Einheit und Stabilität der Volksrepublik China. Ich werde diese Politik deshalb auch in Zukunft mit vollem Einsatz verfolgen und mich ernsthaft darum bemühen, mit der chinesischen Führung ins Gespräch zu kommen..." So kam es dazu, dass diese Politik unter Berücksichtigung der Meinung des tibetischen Volkes und der einstimmigen Resolution des tibetischen Parlaments verfolgt wurde.
E. Wichtige Bestandteile der Politik des Mittleren Wegs
Ohne die Unabhängigkeit Tibets zu fordern, strebt die tibetische Zentralverwaltung die Schaffung einer politischen Einheit an, die aus den drei traditionellen tibetischen Provinzen [Ü-Tsang, Kham und Amdo] besteht. Diese sollte den Status vollständiger nationaler und regionaler Autonomie erhalten. Das autonome Gebiet sollte von einer durch demokratische Wahlen vom tibetischen Volk bestimmten Legislative und Exekutive regiert werden und es sollte ein unabhängiges Gerichtswesen erhalten. Sobald China diesen autonomen Status anerkennen würde, würde Tibet keine Trennung mehr von China fordern, sondern seine Existenz als Gebiet innerhalb der Volksrepublik China akzeptieren. In der Übergangszeit, in der Tibet in eine friedliche und gewaltfreie Zone umgewandelt wird, kann die chinesische Regierung zum Schutz Tibets weiterhin in begrenztem Umfang die Stationierung von Streitkräften beibehalten. Die zentrale Regierung der Volksrepublik China erhält die politische Verantwortung für die internationalen Beziehungen und die Verteidigung Tibets, während das tibetische Volk zuständig für alle anderen Bereiche ist, die Tibet betreffen: Religion, Kultur, Bildung, Wirtschaft, Gesundheitswesen sowie Natur- und Umweltschutz. Die chinesische Regierung soll ihre Politik der Menschenrechtsverletzungen und den Transfer von Chinesen in tibetische Gebiete beenden. Um die Tibet-Frage zu lösen übernimmt Seine Heiligkeit der Dalai Lama die persönliche Verpflichtung, sich mit vollen Einsatz für Verhandlungen und die Versöhnung mit der chinesischen Regierung zu engagieren.
F. Besondere Merkmale der Politik des Mittleren Wegs
Seine Heiligkeit der Dalai Lama schenkt der Tatsache, dass die Einheit und die Koexistenz zwischen dem tibetischen und dem chinesischen Volk Vorrang vor den politischen Anliegen der Tibeter hat besondere Beachtung und verfolgt deshalb eine Politik des Mittleren Wegs, die für beide Seiten von Nutzen sein soll. Das ist ein großer Schritt nach vorne. Unabhängig von der Größe der Bevölkerung, der wirtschaftlichen oder militärischen Stärke bedeutet die Gleichheit der Nationalitäten, dass sie alle auf Augenhöhe miteinander leben können ohne dass es zu Diskriminierungen kommt, weil eine Nation sich für mächtiger oder besser hält. Diese Gleichheit ist eine unverzichtbare Basis für die Schaffung der Einheit der Nationalitäten. Wenn es gelingt, dass Tibeter und Chinesen unter gleichen Bedingungen zusammenleben, wird dies die Einheit der Nationalitäten zur Folge haben und dazu führen, dass China die soziale Stabilität und territoriale Integrität erhält, die für die Volksrepublik so wichtig sind.
